Beteiligung über Mentimeter

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Umfrage-Tools „Mentimeter“ für Live-Umfragen / Erhebungen

Während der Bürgerbeteiligung besteht die Möglichkeit, an Live-Umfragen und Erhebungen teilzunehmen. Diese Umfragen und Erhebungen werden mit dem webbasierten Tool Mentimeter des schwedischen Anbieters Mentimeter AB, Tulegatan 11 SE-113 53 Stockholm Schweden, durchgeführt.

Die Stadt Heiligenhaus nutzt dieses Tool, um die teilnehmenden und zuschauenden Bürger*innen interaktiv einzubinden.

Die Teilnahme an der Umfrage während der Veranstaltung ist freiwillig. Es steht jedem frei, Mentimeter zu nutzen oder nicht - ohne dass daraus Nachteile entstehen. Die Befragungen können anonym erfolgen. Es ist weder eine Registrierung noch die Eingabe persönlicher Daten wie Name oder E-Mail-Adresse erforderlich, um an einer Umfrage teilzunehmen. Falls Sie sich dennoch registrieren und/oder Daten mit Personenbezug mitteilen oder eingeben, geschieht dies freiwillig. Die Stadt Heiligenhaus übernimmt keine Haftung für personenbezogene Daten, die möglicherweise in Informationen enthalten sind, die bei der Teilnahme an Umfragen übermittelt werden.

Neben den von Ihnen bei einer freiwilligen Teilnahme an der Umfrage abgegebenen Antworten, die Ihnen ggf. personenbezogen zugeordnet werden können, werden Server-Logfiles gespeichert. Hierzu gehört die URL der besuchten Website, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die Quelle von welcher die Website geöffnet wird, Menge der gesendeten Daten, verwendeter Browser, verwendetes Betriebssystem, verwendete IP-Adresse.

Mentimeter agiert als eigenständiger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (siehe https://www.mentimeter.com/dpa-statement). Mit der Nutzung stimmen Sie den geltenden Nutzungsbedingungen von Mentimeter zu (https://mentimeter.com/terms). Die Speicherung und Steuerung Ihrer Daten richten sich nach den allgemeinen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Mentimeter (https://mentimeter.com/terms; https://www.mentimeter.com/privacy). Standardmäßig werden die Daten auf physischen AWS-Servern innerhalb der EU (Irland) gespeichert. Im Rahmen von Supportleistungen ist eine Datenübertragung in die USA grundsätzlich nicht vorgesehen, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Um auch in solchen Fällen einen angemessenen Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten, hat Mentimeter AWS unter Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln verpflichtet, den Datenschutz gemäß EU-Recht sicherzustellen (https://www.mentimeter.com/de-DE/trust/privacy/gdpr-transparency-statement).

Verantwortliche/r der Datenverarbeitung

Stadt Heiligenhaus
Der Bürgermeister
Hauptstr. 157, 42579 Heiligenhaus
Telefon: +49 2056 13-0
Telefax: +49 2056 13-395
E-Mail: info@heiligenhaus.de
Internet: https://www.heiligenhaus.de

Datenschutzbeauftragte/r

Gemäß Art. 37 Abs. 3 DS-GVO hat die Stadt Heiligenhaus einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Kommunalverwaltungen betreut. Informationen zur Institution sowie zum Datenschutzbeauftragten lauten:

Zweckverband KAAW - Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West
Weberstraße 5, 49477 Ibbenbüren
Datenschutzbeauftragter: Mario Könning
Telefon: +49 (2861) 939409 oder +49 (0)5451 5622-751
E-Mail: datenschutz@heiligenhaus.de

Zweck/e der Datenverarbeitung

Alle personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Eröffnung der Teilnahmemöglichkeit an Online-Umfragen und Online-Erhebungen. Die Online-Umfragen und Online-Erhebungen dienen wiederum der Öffentlichkeitsarbeit und der Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben der Stadt Heiligenhaus.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n

• 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO, Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW (i.V.m. der entsprechenden gesetzlichen Aufgabennorm) und
• 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO bei Vorliegen einer Einwilligung der Teilnehmer*innen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Interne Empfänger:

Bedienstete/Organisationseinheiten innerhalb der Stadt Heiligenhaus, soweit dies für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist und ihre Aufgabe von der Umfrage/Erhebung betroffen ist.

Externe Empfänger:

Mentimeter AB, Tulegatan 11 SE-113 53 Stockholm Schweden.

Verarbeitung der Daten in einem Drittland:

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) kann stattfinden. Werden Auftragsverarbeiter im Drittland eingesetzt, wird ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

Dauer der Speicherung

Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt so lange, wie dies gemäß dem zuvor beschriebenen Zweck erforderlich ist.

Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn und soweit hierzu im Einzelfall eine gesetzliche Berechtigung/Verpflichtung besteht.

Betroffenenrechte

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DS-GVO)
• Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 17, 18 DS-GVO)
• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände (Art. 21 DS-GVO)
• Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen (Art. 77 DS-GVO)

Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0
Email poststelle@ldi.nrw.de
Internet www.ldi.nrw.de

Widerrufbarkeit von Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Beruht die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO, sind Sie jederzeit berechtigt, die Einwilligung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.